Menü

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 03. Juli 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Kein Verkauf des Golfplatzes Wannsee!

Der Finanzsenator behauptet weiterhin, der Verkauf des Golfplatz Wannsee bedürfe auch nach dem neuen Verkehrswertgutachten nicht der Zustimmung des Abgeordnetenhauses: "Danach liegt der ermittelte Wert unterhalb der Zustimmungsgrenze nach §64 Abs. 2 LHO", schreibt Sarrazin an die Abgeordneten.

Nach dem unverändert gültigen Beschluss des Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2000 zum Verkauf von Sportanlagen an Sportvereine, hat das Gelände einen Wert von rund 9,5 Millionen Euro. Ein Verkauf zu weniger als vier Millionen Euro kommt deshalb überhaupt nicht in Frage.

Wenn das Abgeordnetenhaus über das Grundstücksgeschäft nicht beschließen darf, so hat es doch das Recht, die Entlassung der Spotanlage aus dem Landeseigentum zu verwehren (§7 Abs. 2 Sportfördergesetz.)

Diesen Weg muss das Abgeordnetenhaus jetzt gehen, indem Hauptausschuss und Plenum – anders als der Sportausschuss - das entsprechende Begehren des Senats zurückweisen.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern die Regierungskoalition und die anderen Oppositionsfraktionen auf, gemeinsam der Senatsvorlage zur Beschlussfassung "Über die Aufgabe einer landeseigenen Sportanlage im Bezirk Steglitz-Zehlendorf – Golfplatz des Golf- und Land-Clubs Berlin Wannsee e.V." (Drs. 16/1177) nicht zuzustimmen!

zurück