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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 26. September 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:
Finanzsenator Sarrazin rechnet richtig. Es ist eine Tatsache, dass Berlin im Vergleich zu Hamburg fast 20.000 Beschäftigte mehr auf der Gehaltsliste hat. Und es ist eine Tatsache, dass sich Berlin die damit verbundenen Mehrausgaben von 800 Millionen Euro nicht dauerhaft leisten kann, weil die Stadt in Zukunft mehr Geld für Klimaschutz, Kitas, Schulen und Universitäten ausgeben muss.
Dass die Linkspartei diese Tatsache bestreitet, ist lächerlich und hält den Senat davon ab, die überfällige Reform der Verwaltung ernsthaft in Angriff zu nehmen.
Bündnis 90/ Die Grünen fordern SPD und Linkspartei auf, den Streit in der Koalition zu beenden und ein schlüssiges Personalkonzept vorzulegen, das folgenden Kriterien genügt:
Bei welcher Zahl an betriebsnotwendigem Personal man in diesem Umgestaltungsprozess landet, wird man exakt erst am Ende des Reformprozesses wissen.
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