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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 26. September 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Reform der Verwaltung nötig!

Finanzsenator Sarrazin rechnet richtig. Es ist eine Tatsache, dass Berlin im Vergleich zu Hamburg fast 20.000 Beschäftigte mehr auf der Gehaltsliste hat. Und es ist eine Tatsache, dass sich Berlin die damit verbundenen Mehrausgaben von 800 Millionen Euro nicht dauerhaft leisten kann, weil die Stadt in Zukunft mehr Geld für Klimaschutz, Kitas, Schulen und Universitäten ausgeben muss.

Dass die Linkspartei diese Tatsache bestreitet, ist lächerlich und hält den Senat davon ab, die überfällige Reform der Verwaltung ernsthaft in Angriff zu nehmen.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern SPD und Linkspartei auf, den Streit in der Koalition zu beenden und ein schlüssiges Personalkonzept vorzulegen, das folgenden Kriterien genügt:

  • Der Personalabbau darf nicht länger nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Derzeit wird nicht ersetzt, wer gerade in Rente geht. Folge dieser Rasenmähermethode ist, dass es in einigen Bereichen an Personal mangelt, während in anderen Bereichen der Überhang und die Überalterung viel zu groß sind.
  • Wir brauchen die Änderung von Arbeitsabläufen und bürokratischer Vorschriften. Die Organisation der Berliner Verwaltung ist die Hauptquelle der Arbeitsüberlastung der Beschäftigten und zugleich der Unzufriedenheit der Bürger und Bürgerinnen über die Verfahrensdauer.
  • Unabdingbar ist eine tiefgreifende Reform des Stellenpools, der ganz auf die Qualifizierung, Vermittlung und Umsetzung der Beschäftigten in neue Aufgabenfelder ausgerichtet werden muss. Der Stellenpool darf kein Parkplatz und keine Sackgasse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein!


Bei welcher Zahl an betriebsnotwendigem Personal man in diesem Umgestaltungsprozess landet, wird man exakt erst am Ende des Reformprozesses wissen.

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