PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 11. März 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zum Rekordverlust der BVG 2008:

Sanierung der BVG gescheitert

Die BVG wird 2008 einen Verlust von 247 Millionen Euro ausweisen müssen. Davon gehen 156 Millionen Euro auf das Konto des CDO-Pakets, dass sich Vorstand und Aufsichtsrat der BVG im Zuge ihrer gefährlichen Cross-Border-Lease-Geschäfte hat andrehen lassen. CDO steht für Collateralized Debt Obligation, das sind Wertpapiere, die heute nur noch als "Schrottpapiere" bezeichnet werden.

Dieser Vorgang ist auch eine persönliche Blamage für den zukünftigen Bundesbanker Sarrazin, der die Gefahr nicht erkannt und als Aufsichtsratsvorsitzender etwas gekauft hat, was er nicht verstanden hatte.

Noch bedenklicher sind die verbleibenden 90 Millionen Euro Verlust, die ihre Ursache in zu niedrigen Einnahmen und zu hohen Personalkosten haben. Diese Problematik wird die BVG noch auf Jahre begleiten. Die 2003 von Sarrazin persönlich in Angriff genommene Sanierung der BVG ist gescheitert, weil der Senat – anders als die Sozialdemokraten in Hamburg – den Weg zu mehr Wettbewerb bei Bahn und Bus gescheut hat.

Jahr für Jahr Verluste von 90 Millionen Euro in die Verschuldung des Unternehmens laufen zu lassen, ist keine Lösung. Die Alternative, den Steuerzahler oder die Kunden in gleicher Höhe zur Kasse zu bitten, wäre eine politische Frechheit und verkehrspolitisch verhängnisvoll. Die BVG muss attraktiver werden und von ihren übermäßigen Kosten runter. Rot-Rot ist deshalb jetzt gefordert, dem Abgeordnetenhaus einen neuen Sanierungsplan für die BVG vorzulegen.

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