PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 12. Juni 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zum Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat zur sogenannten Schuldenbremse:

Wowereit macht Berlin lächerlich

Nachdem Rot-Rot im Bundesrat bereits den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatte, hat sich der Regierende Bürgermeister bei der heutigen Abstimmung über die Schuldenbremse den nächsten peinlichen Aussetzer geleistet.

Mit der Schuldenbremse setzt sich die gesamte Republik das finanzpolitische Ziel, ab 2020 wieder annähernd ausgeglichene Haushalte in Bund und Ländern zu schreiben. Das ist ein klares Signal an die Öffentlichkeit, dass die Politik es nicht zulassen wird, dass die finanziellen Folgen der Finanzkrise Bund und Länder handlungsunfähig und am Ende gar kreditunwürdig machen.

Der Regierende Bürgermeister hat hingegen erneut dem Lafontaineismus in den Reihen von Rot-Rot nachgegeben. Statt den Berliner Haushalt in gemeinsamer Anstrengung von Bund und Ländern zu sanieren, gibt Wowereit lieber den Oskar. Selbst gegen die 80 Millionen Euro Entschuldungshilfe, die Berlin in der Grundgesetzänderung zugesichert werden, hat er gestimmt. Damit macht er sich und leider auch unsere Stadt lächerlich.

Interessant wird sein, was aus diesem Abstimmungsverhalten folgt: Wird der Senat die 80 Millionen Euro Entschuldungshilfe annehmen oder nicht? Die Entscheidung muss mit der Aufstellung des Doppelhaushalts getroffen werden. Geht der Senat den Weg sinnloser Rebellion gegen die bundesstaatliche Gemeinschaft zu Ende, stellt sich die Frage, ob er noch regierungsfähig ist.

Die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen ist klar. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland samt Schuldenbremse gilt auch in Berlin. Die 80 Millionen Euro Entschuldungshilfe darf Berlin nicht wegschenken. Bis Jahresende ist deshalb eine Vereinbarung mit den Bund über die Sanierung des Berliner Haushalts zu treffen.

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