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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 19. Juni 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zur Haushaltsklausur des Senats:

Den Ausgabenturbo abschalten

Die internationale Finanzkrise wirft die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland auf den Stand von 2006 zurück. Gleiches gilt in der Folge für die Einnahmen des Berliner Landeshaushalts.

Es macht keinen Sinn, die Ausgaben Berlins auf den Stand von 2006 um rund eine Milliarde zurückzusetzen. Dies würde die volkswirtschaftliche Nachfragelücke vergrößern und die Wirtschaftskrise verschärfen.

Von der rot-roten Koalition ist aber zu fordern, dass sie keine Beschlüsse fasst, die automatisch wachsende Ausgabensteigerungen nach sich ziehen. Eine solche Entwicklung ist in den Großinvestitionen von Charité bis Tempelhof ebenso angelegt wie beim ÖBS, den Personalkosten oder der BVG. Hier muss der Senat stabile Leitplanken für die mittelfristige Entwicklung setzen. Der unkontrollierte Ausgabenturbo der letzten beiden Jahre muss abgeschaltet werden.

Bündnis 90/ Die Grünen warnen den Senat davor, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen und dauerhafte Belastungen als vorübergehende Konjunkturmaßnahmen zu tarnen. Dieser Betrug wird mit Sicherheit entdeckt. Schon beim Nachtragshaushalt 2009 ist der Trick aufgeflogen.

Mit der Schuldenbremse hat sich die gesamte Republik das finanzpolitische Ziel gesetzt, ab 2020 wieder annähernd ausgeglichene Haushalte in Bund und Ländern zu schreiben. Andernfalls werden die finanziellen Folgen der Finanzkrise Bund und Länder handlungsunfähig und am Ende gar kreditunwürdig machen.

Für die weitere Zukunft gilt, dass der gesamten deutschen Politik unpopuläre Beschlüsse zur Eindämmung der Haushaltsdefizite bevorstehen. Gegenteilige Versprechen sind Wahlkampfmärchen. Steuersenkungen und andere gute Taten lässt die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise nicht zu.

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