PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 22. Juni 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zum heutigen Bankgesellschafts-Prozess:

Größenwahnsinn für Berliner Bankenkrise verantwortlich

Auf der Anklagebank im Bankenprozess sitzen heute neben Klaus-Rüdiger Landowsky auch die anderen Verantwortlichen aus der CDU und der SPD. Sie haben keine Wirtschaftskrise gebraucht, um die Bankgesellschaft in den Ruin zu treiben. Ihr politischer Größenwahnsinn hat dafür leider völlig ausgereicht. Der ehemalige Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Frank Zimmermann (SPD) gesteht seine eigene Unfähigkeit ein, wenn er erst von diesem Prozess Aufklärung erhofft.

Der Schaden der Berliner Bankenkrise liegt bei vier Milliarden Euro, dieser ist nicht wieder gutzumachen. Es wäre dem Rechtsfrieden dienlich, wenn zumindest einer der Beteiligten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen würde.
Der Prozess wird lange dauern. Die deutsche Gesetzeslage ist eine schwierige Materie und das Ergebnis noch völlig offen. Für die Berliner Bevölkerung ist die Frage der Verantwortlichkeiten des Bankendesasters schon längst geklärt. Neben einzelnen Akteuren war dies vor allem die Große Koalition.

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