PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 07. September 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zur Diskussion um den ersten Sponsoringbericht des Senats:

Sponsoring des Hoffests offen legen

Am Dienstag findet das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters statt. So weit, so schön. Unerfreulich daran ist aber, dass der erste Sponsoringbericht des Senats die Finanzierung der Veranstaltung nicht offen legt. Der Senat betreibt Geheimniskrämerei: Die Senatskanzlei schweigt zu den Geldquellen aus Rücksicht auf die privatwirtschaftlichen Belange der zwischengeschalteten Berlin Partner GmbH.

Doch diese Ausflucht lassen Bündnis 90/Die Grünen nicht gelten. Nur lückenlose Transparenz vermeidet beim Spenden jeden Anschein von Gefälligkeitsdemokratie, Beeinflussung oder gar Käuflichkeit. Von den Wasserbetrieben über die S-Bahn bis zu Berlin Partner muss gelten: Wer Staatsaufgaben durchführt, ist gegenüber der Bevölkerung und dem Parlament rechenschaftspflichtig – ohne Einschränkung. Falls Wowereit es vergessen haben sollte: Der Regierende Bürgermeister ist keine Ich-AG, sondern ein Verfassungsorgan.

Bei Berlin Partner hat das Land Berlin einen wichtigen Teil seiner wirtschaftsfördernden Maßnahmen gebündelt. Hier werden Aufgaben wahrgenommen, die früher von der Verwaltung durchgeführt wurden. Die privatwirtschaftliche Organisationsform ist dagegen zweitrangig.

Wowereit sollte der Anregung des Antikorruptionsbeauftragten des Senats, Staatsanwalt Hans-Jürgen Fätkinhäuer, umgehend folgen und die Finanzierung des Hoffests offen legen. Fätkinhäuer sagt: "Was nicht im Bericht auftaucht, hat einen Beigeschmack." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, entdeckt dagegen im Gebot der Vollständigkeit des Sponsoringberichts "keine Relevanz" für das Hoffest.

Und im Übrigen gilt: Mit mehr Transparenz wüssten die Gäste des Hoffests, welch edlen SpenderInnen Ihr Dank gebührt und könnten ohne Beigeschmack feiern.

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