PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 30. November 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zu den Haushaltsbeschlüssen von Rot-Rot:

Koalition will keinen Klimaschutz für Berlin

In 14 Tagen beginnt der Klimagipfel in Kopenhagen. Die Welt erwartet durchgreifende Beschlüsse, die der Erderwärmung Grenzen setzen. In diesem dramatischen Wettlauf mit der Zeit zählt jedes Jahr. Die Berliner Verantwortlichen haben das wohl nicht ganz erkannt.

Rot-Rot will in Berlin nichts für den Klimaschutz tun. Anders ist nicht zu verstehen, dass die Koalition den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus abgelehnt hat, 50 Millionen Euro für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude und für die Erneuerung des Fahrzeugparks zur Verfügung zu stellen. SPD und Linkspartei nehmen es lieber hin, dass der Verwaltungsaufwand weiter mit zweistelligen Zuwachsraten anschwillt.

Im Hauptausschuss kam es geradezu zu einer gespenstischen Szene: Auf unseren Hinweis, es ginge nicht an, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, dass den öffentlichen Gebäudebestand von den darin niedergelegten Sanierungspflichten ausnimmt, erklärte die Koalition: Wir machen gar kein Klimaschutzgesetz! Mit Blick auf das Gesetzesvorhaben der Umweltsenatorin Lompscher sprachen Koalitionsabgeordnete von einem unmaßgeblichen Referentenentwurf.

Wir fragen: Sieht so die "Chefsache Klimaschutz" des Regierenden Bürgermeisters aus? Wir verlangen, dass der Senat umgehend ein Klimaschutzgesetz für Berlin auf den Weg bringt. Wir fordern, dass Rot-Rot die nötigen Investitionsmittel im Haushalt bereit stellt, um den eigenen Gebäudebestand in den nächsten 5 bis 10 Jahren auf den erforderlichen Stand zu bringen.

Jeder investierte Euro dient dem Erhalt unserer Umwelt und wirft obendrein eine stattliche Rendite in Form geringerer Energiekosten für den Landeshaushalt und zusätzlicher Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ab.

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