PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum:27. Dezember 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zu den Ankündigungen von Finanzsenator Nußbaum:

Rot-roter Wahlbetrug mit Ansage!

Pünktlich zum Jahreswechsel beglückt uns Finanzsenator Nußbaum mit einer weiteren Sparankündigung ohne praktische Konsequenzen. 2012 und 2013 sollen Ausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro gekürzt werden. Wo dies geschehen soll, sagt Nussbaum bezeichnenderweise nicht.

Schlimmer noch: Der Wohlfühlhaushalt 2011, wie ihn Nußbaum selber nennt, soll ungeschmälert weiter gelten. Alle praktischen Schritte zur Haushaltssanierung werden aufgeschoben, bis das neue Abgeordnetenhaus gewählt und ein neuer Senat gebildet worden sind. So etwas nennt man Wahlbetrug.

Derweil beschließen SPD und Linkspartei immer neue Projekte, die in der Finanz- und Investitionsplanung des gleichen Senats nicht vorgesehen sind. Rot-Rot betreibt ein schamloses Spiel mit doppeltem Boden. Wollen SPD und Linkspartei das ICC sanieren, den Tierpark umgestalten oder eine neue Landesbibliothek und eine Kunsthalle bauen? Wo bitte ist die milliardenschwere Einkaufstour finanziert, die SPD und Linke unter dem Stichwort Rekommunalsierung zu ihre Wahlkampfschlager erklärt haben? Und wie passt das alles mit der Sparankündigung des rot-roten Finanzsenators zusammen?

Berlin braucht Klarheit und keinen Senat, der angstvoll auf den Wahltermin starrt und deshalb die Notwendigkeiten des Regierens verweigert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass für 2011 ein Nachtragshaushalt aufgestellt und im Parlament beraten wird. Dann müssen alle Parteien die Karten auf den Tisch legen. Und die Berlinerinnen und Berliner wissen am Wahltag, woran sie sind.

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