Rot-Schwarz im Goldrausch

Bis jetzt kriegen wir: Eine Autobahn, ein Stadtschloss, eine Bibliothek, eine Kunsthalle, eine Flughafenerweiterung und einen überdimensionierten Gefängnisneubau. Hinzu kommt je ein Wunschzettel für die Justiz und die Ordnungsämter, der auch nicht kostenfrei zu haben ist.

So wird es nichts mit dem ausgeglichenen Haushalt 2016, den Wowereit vor der Wahl versprochen hat. Finanzsenator Nussbaum hat seinen Eröffnungsvortrag bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU offenbar umsonst gehalten.

Das Schlimmste aber ist: Die strategisch bedeutsamen Investitionen sind nicht dabei. Es wird spannend sein zu sehen, wie SPD und CDU jetzt noch die Sanierung des ICC, des Klinikum Steglitz, der Berliner Schulen, Straßen und Schienenwege hinbekommen wollen. Und für die wichtigste Zukunftsinvestition überhaupt - die Senkung des Energieverbrauchs in der Stadt und den Aufbau einer dezentralen Energieerzeugung – ist erst recht kein Geld mehr da.

Es ist schon richtig. Eine solche Schwerpunktsetzung wäre mit Bündnis 90/Die Grünen nicht zu machen gewesen. Und die schuldentreibende Methode "Krieg ich meins, kriegst du deins" auch nicht.

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