PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 02. Januar 2012 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zur Verschuldung Berlins:

Berliner Schuldenlast liegt auf den Schultern kommender Generationen - Senat muss aufklären

Bislang hat der Senat die implizite Verschuldung Berlins aus Beamtenpensionen ohne entsprechende Vorsorge auf 35 Milliarden Euro beziffert. Die Untersuchung des Bundes der Steuerzahler kommt zu dem Ergebnis, dass der Barwert der Pensionsverpflichtungen Berlins 69 Milliarden Euro beträgt. Es wäre gut, wenn der Senat den Unterschied in der Berechnungsweise aufklären würde.

Wie immer man rechnet: Tatsache bleibt, dass die Schuldenlast, die die kommenden Generationen schultern muss, weit höher ist als offiziell zugegeben wird. Die tatsächliche Verschuldung des Landes Berlin liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Neben den Schulden am Kreditmarkt von über 60 Milliarden Euro und den Pensionsverpflichtungen sind ja auch die Schulden der Landesunternehmen zu berücksichtigen, die rund 15 Milliarden Euro betragen. Die ebenfalls milliardenschweren Verbindlichkeiten aus der Wohnungsbauförderung, dem Bankenskandal und dem Sanierungsstau, der sich durch unterlassene Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur aufgebaut hat, sind dabei noch nicht berücksichtigt. Nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik sieht anders aus.

Für die Pensionsverpflichtungen müssen in diesem Jahr knapp 1,3 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen des Haushalts aufgebracht werden. Dass für alle neu eingestellten Beamten eine angemessene Rücklage für die späteren Pensionszahlungen gebildet wird, wäre das haushaltspolitische Minimum an fair play gegenüber der nächsten Generation.

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