PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 19.September 2012 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zum Streit in der SPD über die „Neue Liegenschaftspolitik“:

SPD: Das Hauen und Stechen geht weiter

Die SPD Fraktion hat sich gestern wieder einmal vertagt. Ergebnis: Die Obstruktionspolitik von Finanzsenator Nussbaum gegen die von allen Fraktionen des Abgeordnetenhaus geforderte Änderung der Berliner Liegenschaftspolitik kann weitergehen – und damit auch der Ausverkauf.

Eine Richtungsentscheidung in der Liegenschaftspolitik ist mehr als überfällig. Seit 2006 fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine neue Liegenschaftspolitik, bei der Verkaufen nicht mehr alles ist. Im Juni 2010 wähnten wir uns am Ziel, als das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss fasste. Wir hatten uns zu früh gefreut. Bis heute geht das Hauen und Stechen in der SPD weiter.

Inzwischen treibt der Kampf in der SPD immer neue Blüten. Angesichts der verfahrenen Situation um das Grundstück der BSR am Holzmarkt wollen Teile der SPD die Landesunternehmen entschädigungslos enteignen. Dieser Idee steht die Verzweiflung auf die Stirn geschrieben. Der Wunsch, politisch Einfluss zu gewinnen, ist richtig. Aber die klammen Landesunternehmen lassen sich nicht schrankenlos belasten. Zumindest die bilanziellen Buchwerte der Grundstücke wird der Landeshaushalt den Unternehmen ersetzen müssen.

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