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PRESSEMITTEILUNG Datum: Mittwoch, 30.01.2013 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zum Beschluss der Koalition für eine neue Liegenschaftspolitik:

Schwerer Rückschlag für die Liegenschaftspolitik

SPD und CDU haben im Hauptausschuss Nußbaums Senatskonzept für eine neue Liegenschaftspolitik zugestimmt, obwohl sie es selber heftig kritisieren und in zentralen Punkten ablehnen. In folgenden Punkten erwiesen sich Koalition und Senat aber zu unserem Entsetzen als einig:

  • SPD und CDU lehnen die Forderung des Runden Tisches ab, die Zivilgesellschaft beratend an der Clusterung der Grundstücke zu beteiligen.
  • Die Bezirke sollen die Kosten von Vorratsimmobilien alleine tragen. Der Rat der Bürgermeister hatte indes zurecht eine hälftige Teilung der Kosten zwischen Bezirken und Land gefordert.
  • Auch unser Vorschlag, auf das Instrument des „Potenzialwerts“ zu verzichten und die „Stadtrendite“ nicht zu monetarisieren, wurde abgelehnt. Dadurch sind in Zukunft keine Vergaben unter Verkehrswert mehr möglich.

Wir kritisieren scharf, dass sich die Koalition derart weit von den ursprünglichen Zielen der neuen Liegenschaftspolitik entfernt haben.

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