PRESSEMITTEILUNG 08.11.2013 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zur jüngsten Steuerschätzung für Berlin:

Tag der Wahrheit – Nußbaum darf Landesunternehmen nicht immer neue Schulden aufbürden

Die Steuerschätzung bringt die Wahrheit ans Licht. Der von Senator Nußbaum beschworene Zensusschock findet nicht statt. Trotz revidierter Einwohnerzahlen kann der Berliner Landeshaushalt in diesem und in den nächsten beiden Jahren mit Überschüssen von fast  1,5 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung rechnen.

Wir fordern angesichts dieser Entwicklung, dass der Senat umgehend die Politik beendet, den Landesunternehmen immer neue Schulden aufzubürden.

Warum sollen die Wasserbetriebe die kompletten Kosten der Rekommunalisierung tragen, wenn der Haushalt helfen kann? Bei 1,4 Milliarden Euro neuen Schulden in der Bilanz der Wasserbetriebe sind nur kümmerliche Preissenkungen möglich. Andernfalls geriete das Unternehmen selbst in Schieflage.

Warum werden die Wohnungsbaugesellschaften zu 700 Millionen Euro neuen Schulden gezwungen, wenn im Haushalt Platz ist, um den Wohnungsbau zu unterstützen? Wir fordern, in den nächsten zehn Jahren einen Fonds für soziale Wohnungspolitik in Höhe von 650 Millionen Euro aufzubauen.

Warum soll das geplante Stadtwerk am langen Arm des Senats verhungern, wenn Haushaltsmittel vorhanden sind, um den Erwartungen in der Stadt gerecht zu werden, die beim Volksentscheid sichtbar wurden? Wir schlagen daher vor, dass das Klimastadtwerk in den nächsten Jahren schrittweise 450 Millionen Euro in die Energieerzeugung investiert und dabei aus dem Haushalt unterstützt wird.

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