PRESSEMITTEILUNG  28.11.2013 von Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zur Schlussabstimmung über den Haushalt 2014/2015 (als PDF)

Schattenverschuldung stoppen



Morgen ist Schlussrunde der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss. Das ist die letzte Gelegenheit für SPD und CDU, von ihrer Flucht in die Schattenverschuldung Abstand zu nehmen.



Das Jahr 2013 darf nicht zum Vorbild der Berliner Haushaltspolitik werden. 400 Millionen Euro geplanter Tilgung stehen 1,4 Milliarden Euro neue Schulden außerhalb des Haushalts für den Rückkauf der Wasserbetriebe gegenüber.

Unter dem Strich sind das eine Milliarde Neuverschuldung im „Konzern Berlin“ und keine Tilgung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Senat aufhört, seine Politik aus dem Haushalt auszulagern und dafür den Landesunternehmen weitere Schulden aufzubürden.



Wohnungsbaugesellschaften

Warum werden die Wohnungsbaugesellschaften zu 700 Millionen Euro neuen Schulden angehalten, ohne gleichzeitig ihre Eigenkapitalbasis zu stärken? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird beantragen, den Wohnungsbaugesellschaften aus dem Haushalt in den nächsten zwei Jahren Eigenmittel von 160 Millionen Euro für Bestandskäufe und Neubauten zur Verfügung zu stellen.



BVG

Warum lässt Rot-Schwarz die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit ihrem chronischen Defizit allein? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird am Freitag beantragen, in den nächsten zwei Jahren 60 Millionen Euro Haushaltsmittel bereitzustellen, um unser Verkehrsunternehmen Schritt für Schritt aus der Schuldenfalle zu befreien.



Klimastadtwerk

Warum soll das Stadtwerk mit 5 bis 6 Millionen Euro Zuschuss am langen Arm des Senats verhungern oder in die Schuldenfalle tappen? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, das Klimastadtwerk in den nächsten zwei Jahren mit 60 Millionen Euro für Investitionen in die Energiewende auszustatten.



Gebäudesanierung (BIM)
Warum tut Rot-Schwarz nichts gegen den Sanierungsstau in Berlins öffentlichen Gebäuden? Unterlassene Instandhaltung ist bekanntlich die teuerste Form der Verschuldung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Doppelhaushalt 80 Millionen Euro zur energetischen Sanierung des Gebäudebestands zur Verfügung zu stellen. Klima und Energierechnung werden es danken.



ICC

Warum lässt der Senat ein funktionstüchtiges Kongresszentrum leer stehen, dessen Abriss kaum billiger kommt als seine Sanierung? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird am Freitag beantragen, die Posse um das Internationale Congress Centrum (ICC) und City Cube zu beenden und in die Sanierung des ICC einzusteigen. 55 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt vorgesehen.


Zusammen sind das 415 Millionen Euro gegen rote Zahlen bei den Landesunternehmen und für die Sanierung von Berlins Infrastruktur. Den Haushaltsausgleich gefährden diese Maßnahmen nicht.
Wir sind gespannt, was die Koalition am Freitag politisch zu bieten hat.

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