Umzug von Sozialbehörden kostet 11,4 Millionen Euro

 Landauf und landab behauptet Oskar Lafontaine, seine Partei werde jeden Cent, der im Staatshaushalt auftreibbar ist, für soziale Zwecke einsetzen. Doch wer ihm glaubt, ist selber schuld. An die Macht gelangt, geht den Führungspersonen der Linkspartei das eigene Wohl über alles. Das zeigt sich gerade in Berlin.

Sozialsenatorin Knake-Werner von der Linkspartei muss Hartz IV Empfänger zum Umzug anhalten, wenn deren Wohnungen zu teuer sind. Geht es jedoch um sie selbst und ihre Verwaltung, ist sie großzügig. Die Chefin hat ihre Leute halt gerne unter einem Dach, auch wenn dieser Wunsch für rund 530 Bedienstete ein Umzugskarussell über sechs verschiedene Liegenschaften in Bewegung setzt und am Ende mit allen Umbauten knapp 11,4 Millionen Euro kostet.

Postenschacher der Linkspartei (PDS)
Begonnen hat das alles kurz nach der Wahl 2006. Die SPD setzte in den Koalitionsverhandlungen gegen die Linken durch, dass die Senatsverwaltung für Kultur und Wissenschaft  von Thomas Flierl (Linkspartei) aufgelöst wurde. Seitdem wird die Wissenschaft von Schulsenator Zöllner mitverwaltet. und die Kultur vom Regierenden Bürgermeister selbst. Damit hätte es sein Bewenden haben können. Ein Senator samt Häuptlingen weniger, wäre eine Sparmaßnahme gewesen, die niemand weh tut.

Doch die SPD hatte die Rechnung ohne die Linkspartei gemacht. Die wollte sich mit zwei Senatsposten nicht begnügen und unbedingt drei Ressorts behalten, obwohl sie bei der Wahl die Hälfte ihrer Wählerstimmen verloren hatte. Die Linken begannen, die Posten munter zu verschieben.

Sozialsenatorin Knake-Werner holte sich von ihrem Parteikollegen, Wirtschaftssenator Wolf, die Arbeitsverwaltung und gab dafür den Bereich Gesundheit auf. Zur Gesundheitsverwaltung wurde der Umweltbereich hinzugefügt, der seit 20 Jahren bei der Stadtentwicklung angesiedelt war. Fertig war das neue Ressort „Gesundheit und Umwelt“ für die zusätzliche Senatorin Katrin Lompscher.

Die SPD knickte vor dieser Ressortvermehrung nach dem Motto „Aus zwei mach’ drei!“ schließlich ein. Dass dadurch politisch irgendetwas besser geworden wäre, wird niemand behaupten. Im Gegenteil. Vernünftige Umweltpolitik findet seitdem in Berlin nicht mehr statt.

Dafür gibt es jetzt bei Frau Lompscher eine komplette Chefetage, die es vorher nicht gab. Vor allem aber hatte Lompschers Parteikollegin Knake-Werner den Hals damit noch längst nicht voll. Sie bestand darauf, dass die Arbeitsverwaltung aus dem Amtssitz von Senator Wolf in der Martin-Luther-Straße am Rathaus Schöneberg in ihr eigenes Dienstgebäude in die Oranienstraße 106 zu ziehen hätte.

Der Senat gab diesem unsinnigen Wunsch nach einem Umzug um ganze sechs Kilometer nach, obwohl auch andere Senatverwaltungen in unterschiedlichen Gebäuden und Stadteilen untergebracht sind und die Bundesminister es in Zeiten von Telefon und Computer sogar schaffen, Dependancen in Berlin und Bonn zu führen.

Millionenschweres Umzugskarussell
Frau Knake-Werners Wunsch zieht in den nächsten Monaten einen teuren Rattenschwanz an Folgen nach sich. In der Oranienstraße ist nämlich kein Platz für die Arbeitsverwaltung. Dort sitzt neben der Sozialverwaltung noch die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM), die Berlins öffentliche Gebäude verwaltet. Die BIM muss also raus, damit die Arbeitsverwaltung rein kann.

Die 190 Mitarbeiter der BIM passen aber nicht in die Räume der 110 Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung, weswegen ein einfacher Tausch nicht geht. Deshalb soll die BIM Anfang 2009 in die Otto-Braun-Straße 27 nahe dem Alexanderplatz ziehen. Dort sitzen aber Dienststellen der Polizei. Also müssen dort 230 Mitarbeiter des LKA 2 und des LKA 3  raus, die zuständig sind für Wirtschaftskriminalität, grenzüberschreitendes und organisiertes Verbrechen.

Mit den 230 Fahndern fängt das Umzugskarussell demnächst an. Sie gehen zunächst in ein Übergangsquartier im Lorenzweg am Tempelhofer Hafen. Wenn sie dort sind, kann die BIM Anfang 2009 in die ehemaligen Polizeiräume in der Otto-Braun-Straße. Wenn die BIM ihrerseits umgezogen ist, kann die Arbeitsverwaltung in deren ehemalige Räume in der Oranienstraße.

Danach können die 110 Kriminalbeamten des LKA 3 aus ihrem Zwischenquartier am Lorenzweg in die ehemaligen Räume der Arbeitsverwaltung in der Martin-Luther-Straße. Und die 120 Mitarbeiter des LKA 2 ziehen abschließend in deren Nähe in die Gothaer Straße.

Schulsanierung wäre besser
Am Ende sind 11,4 Millionen Euro für Umzüge, Mieten und Umbaukosten verbraten, und die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Und wenn der neue Senat so verschwenderisch ist Frau Knake-Werner, macht er alles wieder rückgängig und beschließt neue Umzüge.

Die Abgeordneten von SPD und Linkspartei blickten im Parlament zwar betreten angesichts dieses Schildbürgerstreichs. Aber abgenickt haben sie das Senatsbegehren doch. Hoffentlich hat der ein oder andere von ihnen in diesem beschämenden Augenblick wenigstens daran gedacht, wie viel besser die Millionengelder verwendet wären, wenn man sie zur Sanierung von einem halben Dutzend Schulen eingesetzt hätte.

JE/08-07

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