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PRESSEMITTEILUNG  13.01.2014 von Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zum Haushaltüberschuss 2013 (vorläufiges Jahresergebnis) und dessen Verwendung:

Berlin im Plus – welch‘ Überraschung!



Finanzsenator Nußbaum teilt uns heute mit, dass der Haushalt 2013 mit einem Finanzierungsüberschuss von 476 Millionen Euro abschließt. Im Haushaltsplan war noch ein Minus von 501 Millionen Euro vorgesehen.



Das ist nun wirklich keine Überraschung. Wir haben schon Mitte vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass der Berliner Haushalt um rund eine Milliarde Euro besser abschneiden wird als geplant. Der Finanzsenator hat das damals dementiert und versucht, einen „Zensusschock“ herbeizureden. Mit einigem Recht haben wir heute einen Wunsch frei: Der Finanzsenator möge uns in Zukunft mit seinen Voodoo-Zahlen verschonen.



Nußbaum freut sich nun, dass wir „weniger Zinsen an die Banken zahlen müssen und mehr in die Stadt investieren können“. Dem schließt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich an. Bloß darf es dann nicht bei folgenlosen Worten bleiben – der Senat muss den Überschuss 2013 tatsächlich in die Zukunft der Stadt investieren.



Am Donnerstag besteht in der Abgeordnetenhaussitzung Gelegenheit dazu. Dann steht der Antrag der Oppositionsfraktionen zur Abstimmung, 400 Millionen Euro aus dem Überschuss 2013 in die Wasserbetriebe (BWB) zu investieren. Damit die Wasserpreise weiter sinken und die BWB ein Stadtwerk auf die Beine stellen können, das seinen Namen Ehre macht.

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