PRESSEMITTEILUNG 03.03.2015, Jochen Esser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, sagt zum Entwurf des Senats für einen Nachtragshaushalt 2015:

Nachtragshaushalt 2015 – Ehrlich währt am längsten!

Lange haben wir Grüne für einen Nachtragshaushalt gestritten. Dass der Senat diesem Anliegen jetzt folgt, betrachten wir als Erfolg. Thema der Beratung wird eine ehrliche Bestandsaufnahme der Haushaltssituation und der Investitionsnotwendigkeiten sein.

Vorrang für Investitionen

Die Bestückung des Sondervermögens „Wachsende Stadt“ mit 538 Millionen Euro ist ein Anfang auf dem Weg zur überfälligen Sanierung und Erweiterung der Berliner Infrastruktur. Damit ist der Weg aber nicht zu Ende. Berlin wird zusätzlich Jahr für Jahr 200 Millionen Euro investieren müssen, um den Sanierungsrückstand in den Schulen, auf den Straßen und im Öffentlichen Nahverkehr zu beseitigen. Andernfalls sind die einmaligen 538 Millionen Euro nur ein Täuschungsversuch mit Blick auf den Wahltermin im nächsten Jahr.

Ehrlicher Haushalt

Der Nachtragshaushalt bietet dem Abgeordnetenhaus Gelegenheit, dem berüchtigten System der „Voodoo-Zahlen“ aus unterschlagenen Einnahmen und falsch deklarierten Ausgaben ein Ende zu bereiten. Wir fordern mindestens, dass die erwarteten Steuereinnahmen und die Zinskosten an die reale Entwicklung angepasst werden. Wir werden jedenfalls beantragen, 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen und 400 Millionen Euro geringere Zinsausgaben zu veranschlagen.

Zur Haushaltswahrheit gehört aber auch dazu: Der Entlastung um 900 Millionen Euro stehen erhebliche Mehrausgaben für Schulen, Kitas und Sozialleistungen gegenüber, die bisher nicht im Haushalt 2015 veranschlagt sind. Dass wir hier 400 Millionen Euro weniger als im letzten Jahr verausgaben werden, kann wohl niemand ernsthaft annehmen.

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