PRESSEMITTEILUNG vom 07.Juli 2015, Jochen Esser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, sagt zum Doppelhaushalt 2016/2017:

SPD und CDU legen Wahlkampfhaushalt vor



Der Haushaltsentwurf des Senats ist der fetteste Wahlkampfhaushalt seit 20 Jahren. Seit Elmar Pieroth hat es Vergleichbares nicht mehr gegeben. Um 1,3 Milliarden Euro erhöht der Senat die Ausgaben. Im Wahlkampfetat 2011 hatte er sich noch mit 600 Millionen Euro zufrieden gegeben.



Der vom Senat geplante Anstieg der Personal- und Sachausgaben um rund eine Milliarde Euro gegenüber diesem Jahr ist wahrlich atemberaubend und weckt zwangsläufig Erwartungen, es könne zukünftig so weitergehen.



Die Berlinerinnen und Berliner dürfen sich aber nicht täuschen lassen: Es handelt sich um eine einmalige Wahlkampfaktion, bei der Kollatz-Ahnen die von seinem Vorgänger geerbten Haushaltsüberschüsse weitestgehend abräumt.



Von 800 bis 900 Millionen Euro Schuldentilgung, die in diesem Jahr zu erwarten sind, bleiben im Haushaltsentwurf 2016 noch 78 Millionen Euro übrig. Ein zweites Mal kann man das nicht machen. Eine strukturelle Ausgabensteigerung von rund 5 Prozent lässt sich bei Einnahmesteigerungen von 2,5 Prozent nun mal nicht fortschreiben. Nach dem fetten Wahlkampfhaushalt von SPD und CDU folgt der Katzenjammer für uns alle.



Es ist ja zu begrüßen, dass der Senat unserer langjährigen Forderung nachkommt, die Investitionen zu erhöhen. Inzwischen geht’s auch nicht mehr anders, der Verfall der Infrastruktur ist augenfällig und die Notwendigkeiten der wachsenden Stadt offensichtlich. Umso ärgerlicher ist aber, dass Rot-Schwarz investive Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro im Milliardengrab BER und in der Staatsoper-Baustelle versenkt. Da fällt nicht nur uns Besseres ein, zumal bei Rot-Schwarz in Sachen Investitionen in Energieeffizienz, ÖPNV oder Radverkehr wie gewohnt „tote Hose“ angesagt ist.

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