Menü

PRESSEMITTEILUNG vom 12.August 2015, Jochen Esser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, sagt zur Finanzplanung des Senats 2015 bis 2019:

Senat will Landesunternehmen bluten lassen

Die Finanzplanung des Senats bestätigt, was der kürzlich verabschiedete Haushaltsplan für 2016/2017 bereits erahnen ließ: Der rot-schwarze Senat räumt die bisherige Vorsorge für den Abbau des Solidarpakts Ost komplett ab. Das dicke Ende kommt 2020. Dann fehlen 350 Millionen Euro in der Haushaltskasse.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen hat in der Presse bereits vorgeschlagen, sich dann eben am Vermögen der Landesunternehmen zu vergreifen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Bündnis 90/Die Grünen lehnen diesen Rückfall in die chaotische Unternehmenspolitik der 90er Jahre entschieden ab. Schon einmal hat ein Senat aus CDU und SPD auf diese Weise Volksvermögen vernichtet und die öffentlichen Unternehmen ruiniert. Der Weg war lang und steinig, den Schaden wieder aufzuräumen.

Als hätten wir es geahnt: Letztes Jahr hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Jahresklausur mit eben dieser Frage intensiv beschäftigt und eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die Vermögensentnahmen für  laufende Haushaltsausgaben verbietet. Durch die neue Finanzplanung des Senats gewinnt dieser Vorschlag unerwartet aktuelle Bedeutung.

Es ist Zeit für eine Vermögensbremse, die Privatisierungen, Überkreuzgeschäften und Kapitalentnahmen für Haushaltszwecke einen Riegel vorschiebt.

zurück