PRESSEMITTEILUNG vom 08. Januar 2015 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zum Jahresabschluss des Berliner Haushalts 2015:

Haushaltsabschluss 2015 - Das SIWA muss besser werden

Der gute Haushaltsabschluss des Jahres 2015 ist die Frucht von 15 Jahren Haushaltssanierung in Berlin. Insbesondere die CDU sollte nicht vergessen, dass dies nur durch Einsparungen von über zwei Milliarden Euro bei den Personalkosten und der alten Wohnungsbauförderung erreicht werden konnte. Hinzu kamen in den letzten Jahren erhebliche Entlastungen durch den Bund, einmalig niedrige Zinskosten und eine sehr gute Wirtschaftsentwicklung.

Die Tilgungen der letzten Jahre sollte man mit Blick auf das System der Schuldenbremse als Ausgleich für die Verluste in den Jahren der Finanzkrise und als Vorsorge für die nächste Wirtschaftskrise betrachten, die uns vorübergehend neue Schulden bescheren wird.

Unbefriedigend ist der Start des SIWA. Der Mittelabfluss war mit nur 48 Millionen Euro im ersten Jahr sehr schleppend. Wir erwarten vom Senat, dass Investitionen in Zukunft deutlich schneller und besser getätigt werden.

Zum Bestand des Sondervermögens in Höhe von 640 Millionen Euro kommen nun aus dem Doppelhaushalt 2016/17 nochmals 150 Millionen Euro hinzu. Berlin sollte damit in der Lage sein, mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr aus dem SIWA zu investieren. Vor allem die Bezirke, die fast drei Viertel der Landesgebäude verwalten, sind hier gefordert

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