PRESSEMITTEILUNG

NR. 041 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 30. Januar 2006

"Unterlassene Investitionen sind teuerste Form der Neuverschuldung"

Die Kritik des Bundesfinanzministeriums an der Verwendung der Solidarpaktgelder belegt, dass Rot-Rot zu wenig in die Zukunft der Stadt investiert. Die Erklärung des Finanzsenators, Berlin investiere lieber in Köpfe als in Beton, ist nur eine billige Ausrede. Die Schulen in Berlin machen nicht den Eindruck, als seien sie in der Vergangenheit überdurchschnittlich gefördert worden.

Zwar schränken die Haushaltsnotlage und die Zinsbelastung den Handlungsspielraum Berlins stark ein. Aber der Senat handelt verantwortungslos, wenn er deswegen die Infrastruktur kaputt spart. Denn unterlassene Investitionen sind die teuerste Form der Neuverschuldung.

Richtig verwendet können Investitionen sogar helfen, die Ausgaben des Landes dauerhaft zu senken. So würde die konsequente energetische Sanierung öffentlicher Gebäude nicht nur Arbeitsplätze im Handwerk schaffen und sichern, sie würde auch die Energiekosten des Landes senken. Den Beitrag zum Klimaschutz gibt es dann noch oben drauf.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wäre es hilfreich, wenn Berlin beweisen könnte, dass die Stadt alle Anstrengungen unternimmt, keine Lasten mehr in die Zukunft zu verschieben und die Stadt ökonomisch auf eigene Füße zu stellen.

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