PRESSEMITTEILUNG

NR. 068 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 15. Februar 2006

"WBM-Sanierung zum Scheitern verurteilt"

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, und
Barbara Oesterheld, baupolitische Sprecherin, erklären:

SPD und Linkspartei.PDS sind tief zerstrittenen, ob die Finanzlücke der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) von mindesten 500 Millionen Euro durch Verkäufe und die damit verbundene Schuldenreduzierung geschlossen werden soll.

Das Sanierungskonzept von SPD und WBM ist zum Scheitern verurteilt: Nach Verkäufen, Personalabbau, Tilgungsaussetzung, Umschuldung und Unterstützungsleistungen des Landes Berlin kann gerade mal eine rote Null für 2010 versprochen werden. Die WBM ist allein nicht mehr lebensfähig.

Die Forderungen der Linkspartei.PDS, diese Lücke durch Mittel aus dem Landeshaushalt zu schließen, ist angesichts der Größenordnung des Problems nicht von dieser Welt und vom Berliner Pleitehaushalt nicht zu finanzieren.

Das Problem WBM ist nur noch im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die städtische Wohnungswirtschaft zu lösen. Nur so lässt sich die finanzielle Last auf mehrer Schultern verteilen und eine möglichst gleichmäßige regionale Verteilung der verbliebenen Wohnungsbestände garantieren. Mit weiterem chaotischen Ausverkauf geben SPD und Linkspartei.PDS jede wohnungspolitische Verantwortung auf.

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