PRESSEMITTEILUNG NR. 159 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 7. April 2006 "Landesbeteiligungen: Das dicke Ende kommt noch" Nur wirtschaftlich gesunde öffentliche Unternehmen erfüllen ihren sozialen Zweck. Davon sind die Berliner Landesunternehmen weit entfernt. Senator Sarrazins notorische Erfolgsmeldungen können das nicht verdecken. Die äußerst bescheidenen Ergebnisverbesserungen der Landesunternehmen sind mit steigenden Gebühren, Preisen oder Mieten sowie unterlassenen Investitionen erkauft. Dieser Kurs ist weder sozial noch nachhaltig.

• bei Vivantes und der Charité, wenn 2007 die Fallpauschalen eingeführt werden
• bei den Wohnungsbaugesellschaften, wenn der Wahlschwindel platzt und Wohnungsverkäufe zur Entschuldung in Milliardenhöhe unumgänglich werden
• bei den Bäderbetrieben, wenn wegen anhaltend roter Zahlen nach der Wahl weitere Bäderschließungen erfolgen
• bei der BVG und ihren Fahrpreisen, wenn 2007 ein neuer Unternehmensvertrag geschlossen werden soll
• bei der Bankgesellschaft, wenn sich 2008 nach ihrem Verkauf herausstellt, dass der Verkaufserlös die Kosten der Risikoabschirmung bei weitem nicht abdeckt
• bei den Wasserbetrieben, wenn die Wasserpreise 2009 ihren von Senat, Veolia und RWE angepeilten  Höchststand erreichen
• bei der BSR, wenn die Gebührenwirkung des neuen Betriebegesetz sichtbar wird, das der Senat dem Parlament aktuell zur Beratung vorgelegt hat

Die Landesunternehmen müssen Kosten senken und Schulden abbauen, statt die Preise zu treiben und die Qualität des Angebots zu mindern. Ihre soziale und ökologische Funktion ist nur gewährleistet, wenn sie besonders effizient arbeiten. Für teure und schlechte Angebote braucht Berlin keine öffentlichen Monopolunternehmen.

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