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PRESSEMITTEILUNG NR. 159 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 7. April 2006 "Landesbeteiligungen: Das dicke Ende kommt noch" Nur wirtschaftlich gesunde öffentliche Unternehmen erfüllen ihren sozialen Zweck. Davon sind die Berliner Landesunternehmen weit entfernt. Senator Sarrazins notorische Erfolgsmeldungen können das nicht verdecken. Die äußerst bescheidenen Ergebnisverbesserungen der Landesunternehmen sind mit steigenden Gebühren, Preisen oder Mieten sowie unterlassenen Investitionen erkauft. Dieser Kurs ist weder sozial noch nachhaltig.
Die Landesunternehmen müssen Kosten senken und Schulden abbauen, statt die Preise zu treiben und die Qualität des Angebots zu mindern. Ihre soziale und ökologische Funktion ist nur gewährleistet, wenn sie besonders effizient arbeiten. Für teure und schlechte Angebote braucht Berlin keine öffentlichen Monopolunternehmen.
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