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NR. 199 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 15. Mai 2006

"Rot-Rot sieht Preistreiberei tatenlos zu"

Senator Wolf hat richtig erkannt, dass die Netzentgelte sinken müssen, damit die Energiepreise nicht weiter steigen. Der Fehler liegt darin, dass die Kraftwerksbetreiber auch die Netze besitzen. Ob bei Strom, Gas oder auch dem Bahnverkehr: Netz und Betrieb müssen strukturell von einander getrennt werden.

Doch dieser Erkenntnis lässt Rot-Rot keine Taten folgen. Der Senat könnte die Konzessionsverträge bei Strom und Gas in diesem Jahr kündigen, mit dem Ziel, die Netze entweder selber zu betreiben oder an Dritte zu vergeben. Das aber hat Harald Wolf in den Beratungen im Vermögensausschuss abgelehnt.

Die Monopole im Energiemarkt treiben die Preise in die Höhe. Der Senat darf dieser Preistreiberei nicht tatenlos zu sehen. Reden ist Silber, handeln ist Gold, Herr Wolf!

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