PRESSEMITTEILUNG

NR. 011 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 05. Januar 2007

"Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen!"

Bündnis 90/ Die Grünen fordern, dass die selbstherrliche Haushaltswirtschaft von Finanzsenator Sarrazin beendet wird und alle Mehreinnahmen und Mehrausgaben im Haushalt korrekt veranschlagt werden. Dies geschieht bei gravierenden Änderungen gemeinhin im Wege eines Nachtrags. Wohin die Senatspraxis der letzten Jahre führt, hat zuletzt der rechtswidrige Grundstückskauf für das Museum für Verkehr und Technik überdeutlich gezeigt!

Die Schutzbehauptung von Senator Sarrazin, alle Mehreinnahmen des Jahres 2007 würden für die Absenkung der Neuverschuldung verwendet, ist schlicht nicht wahr.

Es stehen nicht nur die erforderlichen Sofortmaßnahmen für die Schulen aus. Ohne zusätzliches Personal und Vertretungskräfte bleiben auch im Schuljahr 2007/2008 alle Versprechungen heiße Luft, den Unterrichtsausfall wirksam zu senken.

Auch die bereits beschlossene Finanzierung des kostenfreien letzten Kita-Jahres ist durch die zwischenzeitliche Entwicklung finanziell nicht mehr gesichert.

Hinzu kommen die 2006 sichtbar gewordenen Überschreitungen bei den Wohnkosten für Erwerbslose , den Gerichtskosten und den Kita-Eigenbetrieben. Als gesichert darf für 2007 obendrein gelten, dass zusätzliche Zahlungen für die VBL, für die Straßenreinigung und für den Ethik- und Religionsunterricht anfallen werden. Allein diese Kosten summieren sich auf rund 500 Millionen Euro.

Nicht veranschlagt sind ferner das Risiko aus dem Prozess gegen die BWB wegen der Straßenregenentwässerung (240 Millionen Euro) und die Sanierung von ICC und Steglitzer Kreisel (über 150 Millionen Euro).

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1977 geurteilt: „Sinn der Finanzverfassung ist es nicht, dem Bundesminister für Finanzen einen eigenen Spielraum für die Ausgabengestaltung zu eröffnen. Die Entscheidungsbefugnis über die durch Mehreinnahmen oder durch Minderausgaben angesammelten Finanzmittel liegt nicht beim Bundesminister für Finanzen sondern beim Haushaltsgesetzgeber.“

Auch Herr Sarrazin sollte die gedankliche Leistung bewältigen können, das Wort Bundesminister durch das Wort Senator zu ersetzen. Andernfalls sehen wir uns vor dem Landesverfassungsgericht wieder! 

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