PRESSEMITTEILUNG

NR. 019 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 05. Januar 2007

"Nachtragshaushalt als Chance für bessere Bildung nutzen – 400 neue LehrerInnenstellen jetzt!"

Der Senat hat endlich nachgegeben und unsere Forderung nach einem Nachtragshaushalt akzeptiert. Wir begrüßen diesen Sinneswandel! Wenn jedoch zusätzliche Sparmaßnahmen und Umschichtungen zugunsten besserer Bildung noch im Jahr 2007 greifen sollen, muss der Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Bereits für das Schuljahr 2007/2008 muss sichergestellt sein, dass allen Berliner Schulen eine Personalausstattung zur Verfügung steht, die einen ordnungsgemäßen Betrieb und einen qualitativen Unterricht ermöglicht. Bündnis 90/Die Grünen fordern, mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 den Schulen zusätzliche 400 LehrerInnenstellen zur Verfügung stellen. Mit den senatsüblichen Rechentricks ist der massive Unterrichtausfall nicht zu beheben!

Die vielen Brandbriefe von LehrerInnen sollten Mahnung genug sein und ernst genommen werden. Der fortdauernde Unterrichtsausfall muss rasch beendet werden, damit die Schülerinnen und Schüler nicht nur ihrer Schulpflicht nachkommen, sondern auch der Senat seine Pflicht auf ausreichende Unterrichtsversorgung erfüllt.

Bündnis 90/Die Grünen fordern,  den Unterrichtsausfall energisch zu bekämpfen und die Personalausstattung der Schulen umgehend zu verbessern. Das ist im Augenblick  wichtiger als 22 Millionen für in ein Experiment „Gemeinschaftsschule“ an 10-15 Versuchsschulen zu investieren! 

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