PRESSEMITTEILUNG

NR. 086 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 23. Februar 2007

"GSG-Verkauf stoppen!"

Die Senatoren Sarrazin und Wolf haben das Fell des Bären untereinander verteilt. Aber vor den Verkauf der GSG sind noch ein Beschluss des Senats, die Zustimmung der Regierungsfraktionen, ein PDS-Parteitag und der Beschluss des Parlaments gesetzt. Das sind Stationen genug, um den Verkauf der GSG noch zu stoppen.

Die Entscheidung über den Verkauf der GSG darf nicht im wirtschaftspolitischen Blindflug getroffen werden. Niedrige Gewerbemieten sind für Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich und dem Handwerk und vor allem für die Berliner Kreativwirtschaft wichtiger als die üblichen Investitionshilfen.

Deshalb steht vor jeder Diskussion über Kaufpreise die politische Entscheidung, ob das Land Berlin auf die Förderung von Gewerbeimmobilien in Zukunft verzichten kann.

Bündnis 90/ Die Grünen erneuern ihre seit zwei Jahren erhobene Forderung an den Senat, eine Analyse der Bestände der GSG vorzulegen. Im Ergebnis dürfte sich herausstellen, dass auf die Gewerbehöfe der GSG im innerstädtischen Bereich nicht verzichtet werden darf.

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