PRESSEMITTEILUNG

NR. 112 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 6. März 2007

"Bankverkauf im rechtsfreien Raum"

Der Briefwechsel zwischen der EU-Kommissarin Nelli Kroes und Finanzsenator Sarrazin über die Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten der Landesbank Berlin (LBB) zeigt, dass der Verkauf der LBB AG in einem weitgehend rechtsfreien Raum erfolgt. Es gibt offenbar kein schriftliches Dokument, dass die Rechtsbedingungen des Verkaufs hinreichend definiert. Deshalb können EU-Kommission, Senat von Berlin und am Ende auch unterlegene Bieter relativ willkürlich die unterschiedlichsten Rechtstandpunkte einnehmen. Wie unter diesen Bedingungen ein gerichtsfester Verkauf der Landesbank zustande kommen soll, ist schleierhaft.

Auch der Antrag von SPD und PDS zur Verkauf der LBB, der morgen im Hauptausschuss zur Abstimmung steht, ist im Augenblick das Papier nicht wert, auf dem er steht. Der Antrag nennt gleich vier strittige Bedingungen für den Vertragsabschluss mit einem Käufer: Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter, Unternehmenssitz in Berlin, Girokonto für alle, verstärkte Präsenz in der Fläche.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern, dass die Abstimmung verschoben wird und der Senat dem Abgeordnetenhaus zuvor ein juristisches Gutachten vorlegt, dass die Frage untersucht, welche Zusatzbedingungen vom Land Berlin an einen Käufer gestellt werden können. Zusätzlich soll das Gutachten die Frage untersuchen, welche Änderungen am Berliner Sparkassengesetz zulässig sind.

Bündnis 90/Die Grünen bleiben bei der Auffassung, dass die Frage eines Kontos für alle am Besten im Sparkassengesetz geregelt werden kann. Denn das Gesetz gilt für jeden Bieter gleich. Und wenn das Sparkassengesetz rechtzeitig geändert wird, weiß jeder Investor vor Abgabe seines indikativen Angebots, auf welche Bedingungen er sich einlässt. Briefe von EU-KommisarInnen können vielleicht Vertragsverhandlungen, nicht aber die Verfassungen der Mitgliedstaaten und die Gesetzgebungskompetenz von Abgeordneten aushebeln.

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