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PRESSEMITTEILUNG

NR. 123 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 13. März 2007

"GSG Verkauf stoppen – Kein Verkauf von Hochschulgebäuden an Finanzinvestoren!"

Heute will der Senat über den Verkauf der GSG entscheiden, obwohl sich der Verkauf der GSG im Paket zunehmend als Skandal entpuppt.

Erst in den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass die Technische Universität und die GSG auf dem Gelände des TIB in den letzten Jahren mindestens 180 Millionen Euro in den Ausbau des Fachbereichs 7 (Bauingenieure) der TU investiert haben. Das ist circa die Hälfte des Preises, den der Verkauf der gesamten GSG mit ihren insgesamt 42 Gewerbehöfen bringen soll!

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat eindringlich auf, diesen Gebäudekomplex aus dem Verkaufspaket herauszulösen. Es kann nicht sein, dass ein millionenschweres Universitätsgelände an die Finanzinvestoren der ORCO verscherbelt wird. Der aus Berliner Steuermitteln, Eigenmitteln der TU und Fördermitteln des Bundes errichtete Gebäudekomplex muss dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben.

Der Senat hat zudem in der letzten Woche zugesagt, dem Abgeordnetenhaus eine Vorlage zu übergeben, die Miethöhe, Mieterstruktur und Leerstand für jeden einzelnen Gewerbehof der GSG unter die Lupe nimmt. Erst die detaillierte Auswertung dieser Bestandsaufnahme kann Klarheit über den wirtschaftspolitischen Nutzen der GSG bringen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, nicht länger Druck auf die Regierungsfraktionen auszuüben und zu respektieren, dass das Abgeordnetenhaus nicht im wirtschaftspolitischen Blindflug über einen Komplettverkauf der GSG entscheiden will und wird.

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