PRESSEMITTEILUNG

NR. 223 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 9. Mai 2007

"Geht der Lotse zu früh von Bord?"

Laut Presseberichten erwägt Finanzsenator Sarrazin, in den Vorstand der Bundesbank zu wechseln. Gleichzeitig verkündet der Senator mit stolzgeschwellter Brust, dass Berlin schon im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne.

Verließe Sarrazin den Senat tatsächlich, ginge der Lotse zu früh von Bord. Die Mission ist noch nicht erfüllt:

• Wenn sich der Senat an die Ansätze im Haushaltsplan hält, gibt es angesichts der Steuermehreinnahmen und der Vermögensverkäufe einen ausgeglichenen Haushalt schon im laufenden Jahr. Mit dem Nachtragshaushalt sollen jedoch Mehrausgaben in Höhe von rund 500 Millionen Euro beschlossen werden. Der Haushalt ist noch nicht über den Berg.
• Der Investitionsstau ist noch immer nicht aufgelöst, der Lehrermangel nicht beseitigt. Die BVG steht noch lange nicht auf finanziell gesicherten Füßen. Die Sicherung der Zukunft verlangt außerdem Investitionen in das Bildungssystem und in den Klimaschutz.
• Im Jahr 2009 warten große Herausforderungen auf die Finanz- und Haushaltspolitik: Der Solidarpakt mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst läuft aus, gleichzeitig verringern sich ab 2009 die Zahlungen an das Land aus dem Solidarpakt II.

Diese Aufgaben verlangen einen starken Finanzsenator. Denn Rot-Rot steht diesen Herausforderungen konzept- und orientierungslos gegenüber.

zurück