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PRESSEMITTEILUNG
NR. 227 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 11. Mai 2007
"Neuverschuldung 2007 um zwei Milliarden Euro senken!"
Berlin wird im laufenden Jahr rund 13,9 Milliarden Euro aus Steuern und Finanzausgleich einnehmen können. Die heute vorgelegte Steuerschätzung legt diesen Schluss nahe. Berlin wird damit gut zwei Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen, als im Haushaltsplan 2007 veranschlagt.
Einst hoffte Berlin auf Schuldenhilfe durch eine Zinsentlastung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Diese Zinsentlastung ist jetzt – anders als gedacht – erreicht. Die Entwicklung gibt jenen recht, die gegen das verkürzte Motto "Sparen, dass es quietscht" immer darauf bestanden haben, dass die Sanierung des Haushalts nur in Ausgaben und Einnahmen erfolgen kann.
Der im Dezember 2005 verabschiedete Haushaltsplan sah noch knapp 11,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen vor. Wieder einmal erweist sich ein Doppelhaushaltsplan im zweiten Jahr als völlig veraltet.
Weil die Opposition nach dem Karlsruher Urteil einen Nachtragshaushalt durchgesetzt hat, besteht dieses Jahr die Chance, den Haushalt 2007 zu korrigieren. Das Abgeordnetenhaus sollte den Nachtrag 2007 mit dem Ziel beraten, die Neuverschuldung um mindestens 2 Milliarden Euro zu senken. Bisher waren 2,4 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. 2008 wird dann ein ausgeglichener Haushalt möglich sein.
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