PRESSEMITTEILUNG
NR. 410 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 28. August 2007
"Berlin ist noch nicht über den Berg"
Berlin ist finanzpolitisch noch keineswegs über den Berg, auch wenn der Regierende Bürgermeister fahrlässig das Gegenteil behauptet hat.
Der Berliner Haushalt ist entgegen aller Senatsbeteuerungen nicht wirklich ausgeglichen. Denn die laufenden Einnahmen decken trotz des Steuersegens die laufenden Ausgaben nicht. Die Vermögenseinnahmen aus der stillen Einlage der LBB, dem Verkauf der GSG und dem Liegenschaftsfonds übertünchen, dass der Landeshaushalt in den Jahren 2007, 2008 und 2009 noch immer ein strukturelles Defizit aufweist.
- Dauerhaft mit jährlich 3,4 Prozent Steuerwachstum zu rechnen, ist fahrlässig. Die nächste Krise mit Einnahmerückgängen kommt bestimmt. Es gilt, im Aufschwung keine dauerhaften Mehrausgaben aufzubauen, die im Abschwung nicht mehr finanziert werden können.
- Der Schuldenberg von 60 Milliarden Euro zieht bei einem Zinssatz von vier Prozent Zinszahlungen von derzeit 2,4 Milliarden Euro nach sich. Bei einem historisch normalen Zinsniveau von fünf Prozent würde die jährliche Schuldenlast auch ohne einen Cent neuer Verschuldung auf drei Milliarden Euro klettern. Der Senat hat es dennoch abgelehnt, in der Föderalismuskommission mit den anderen Landesregierungen über eine Entschuldungsinitiative zu sprechen.
- Die Versorgungsausgaben für die Beamten werden in den nächsten zwölf Jahren von 1,2 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro steigen. Aber die vom Finanzsenator angekündigte Versorgungsrücklage wird es ebenso wenig geben wie die rasche Umsetzung des geltenden Rentenrechts auf die Beamtenversorgung.
- Außerhalb des Haushalts lauern die Untiefen der Risikoabschirmung, deren Kosten die EU-Kommission auf mindestens 6,1 Milliarden Euro geschätzt hat. Die Rückstellung des Senats ist mit 4,5 Milliarden Euro dafür zu gering . Die Einnahmen aus der Stillen Einlage werden dafür dringender gebraucht, als für Kosmetik im Haushalt 2008.
- 2009 endet der Solidarpakt im Öffentlichen Dienst. Geschieht nichts, werden die Personalkosten von einem Tag auf den anderen um 450 Millionen Euro steigen. Rot-Rot Senat ist in dieser Frage tief gespalten und hat deshalb bis heute kein Personalkonzept, das den betriebsnotwendigen Personalbestand definiert, das Beamtenrecht novelliert und die Eckpunkte für den neuen Tarifvertrag festlegt.
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