PRESSEMITTEILUNG

NR. 528 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 8. November 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Ausgeglichener Haushalt 2007 war längst absehbar

Die neue Steuerschätzung zeigt, dass der Senat dank Steuermehreinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt schon für das Jahr 2007 vorlegen kann. Allerdings ist das kein überraschender Erfolg von Rot-Rot, sondern das übliche Spektakel: Erst werden die Einnahmen zu gering und die Ausgaben zu hoch angesetzt, und zum Jahresende ist das rot-rote Plansoll übererfüllt.

Anstatt gleich mit realistischen Etatansätzen zu arbeiten, opfert die Koalition Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit auf dem Altar einer Kommunikationsstrategie, die nur noch nervt.

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