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SPD/PDS-Koalition macht das Problem Spreedreieck zum Skandal
Irreführende Vorlagen des Senats führen zur Verärgerung der Opposition und zur Vertagung im Vermögensausschuss

Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Florian Graf, und die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Jochen Esser und Christoph Meyer und der FDP erklären:

"Entgegen den Presseveröffentlichungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den Darstellungen in einer vom Regierenden Bürgermeister und dem Finanzsenator schlussgezeichneten Vorlagezur Freigabe der Mittel für die Entschädigungszahlung, die an den Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses gerichtet worden ist, ist der Weiterbau des  Spreedreiecks zwischen dem Investor, den Anliegern und dem Land Berlin noch immer nicht ausverhandelt. Der mögliche Schaden für Berlin konnte vom Senat entgegen bisheriger Darstellungen noch nicht beziffert werden.

Die Ansprüche des Investors gegenüber dem Land Berlin sind auf eine vertragliche Zusicherung des Senats aus dem Jahr 2004 zurückzuführen. Damals haben die Fraktionen von SPD und PDS trotz dringlicher Warnungen aller Oppositionsfraktionen das schon damals erkennbare, äußerst risikobehaftete Vorgehen des Senats ermöglicht. Bereits damals ist dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten nicht ausreichend Rechnung getragen worden.

Die finanzielle Dimension und der Umgang des Senats mit diesem Problem haben bereits jetzt die Dimensionen des Tempodrom-Skandals, in dessen Verlauf der damalige Bausenator Strieder zurücktreten musste..

Die in der teilweise sehr emotional geführten Sitzung aufgeworfenen zusätzlichen Fragestellungen wurden bislang nicht beantwortet und bis zur Vorlage weiterer Berichte vertagt.

Die Forderung der Oppositionsfraktionen, den Rechnungshof um eine Sonderprüfung zu bitten, wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP fordern weiterhin die rückhaltlose Aufklärung des Sachverhalts durch den Rechnungshof und werden sich ihrerseits um die Klärung der Verantwortlichkeiten bemühen.

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