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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 19. März 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Spreedreieck: Aufklärung steht aus – Affäre nicht zu Ende!

Die Aufklärung steht erst am Anfang. Senator Sarrazin und Senatorin Junge-Reyer entziehen sich weiter der parlamentarischen Aufklärung des Vermögensschadens am Spreedreieck. Und die Affäre Spreedreieck ist noch nicht zu Ende. Nach Lage der Dinge kann nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Eigentümer des Admiralspalastes oder der Friedrichstraße 100 weitere Einsprüche geltend machen können.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hätte bereits im Jahr 2000 erkennen müssen, dass sich der S-Bahn-Eingang und erst recht der Nord-Süd-Tunnel der S-Bahn auf dem Spreedreieck nach Artikel 26 des Einigungsvertrages nicht im Besitz des Landes Berlin befinden konnten und das Grundbuch insoweit fehlerhaft bzw. unvollständig war. Der Senat hätte deshalb alle erforderlichen Schritte zur Klärung der Eigentumsverhältnisse vor Abschluss des Kaufvertrags am 19.12.2000 unternehmen müssen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hätte erkennen müssen, dass der vorgesehene Bebauungsplan I-50 den baurechtlichen Erfordernissen nicht entsprach und von vorneherein das Risiko bestand, dass sich Bebauungsplan und Baugenehmigung bei einer Klage der betroffenen Nachbarn als nichtig herausstellen könnten.

Der Senat hätte es deshalb besser unterlassen, die Schadensersatzforderungen von Müller-Spreer neben 8,7 Millionen Euro in bar mittels zusätzlicher Grundstücke und Baurechte auszugleichen. Mindestens hätte der Senat darauf bestehen müssen, dass Müller-Spreer – wie sonst üblich – die Einwilligung der Nachbarn zu der geplanten dichteren und höheren Bebauung vor Abschluss der Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag am 25.11.2004 einholt. Notfalls hätte der Senat dies selbst tun müssen.

Im Ergebnis ist dem Land Berlin links und rechts der Friedrichstraße ein Vermögensschaden von mindestens 24 Millionen Euro entstanden. Bündnis 90/ Die Grünen erwarten, dass Rot-Rot sich zu den gemachten Fehlern bekennt und den Skandal am Spreedreieck nicht länger zum Resultat unglücklicher Ereignisse verklärt.

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