PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 17. April 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Landesunternehmen 2007 - Kein Grund zum Feiern!

Finanzsenator Sarrazin legt heute die Ergebnisse des Konzerns Berlin für das Geschäftsjahr 2007 vor. Wahrscheinlich wird er ein positives Ergebnis von rund 400 Millionen Euro verkünden können. Das Geschäftsergebnis 2007 ist allerdings kein Grund zum Feiern. Denn im Vergleich zu den Vorjahren ist der Überschuss gesunken.

2007 macht sich erstmals bemerkbar, dass die Landesbank Berlin verkauft werden musste und keinen Beitrag zum Konzernergebnis mehr liefert. Obendrein tragen die zurück gehenden Wohnungsverkäufe dazu bei, dass das Jahresergebnis wieder sinkt. Das Bild wird nicht besser, wenn man den Vergleich um die früheren Beiträge der Bank, die Vermögensverkäufe der Unternehmen und die anderen einmaligen Sondereffekte in den Jahren 2005 bis 2007 bereinigt.

Die Sondereffekte 2007 summieren sich auf rund 390 Millionen Euro:

• Ergebniswirksame Veränderung von Rückstellungen und Sonderposten (ca. 198 Millionen Euro)
• Verkäufe der Wohnungsbaugesellschaften (ca. 75 Millionen Euro)
• Kapitalzuführung an die IBB aus dem Landeshaushalt (56 Millionen Euro)
• Außerordentliches Ergebnis der Wasserbetriebe aufgrund der gewonnenen Klage gegen das Land Berlin (ca. 60 Millionen Euro).

Als nachhaltiger Überschuss können nach Abzug dieser Sondereffekte nur 30 Millionen Euro angesehen werden. Dieser Überschuss wurde durch steigende Wassertarife, Fahrpreise, Gebühren und Mieten erkauft. Und die steigenden Energiepreise sowie die Tarifabschlüsse in den öffentlichen Unternehmen werden weiteren Druck auf die Gebühren ausüben.

Wenn den Bürgern das Lachen nicht endgültig vergehen soll, muss sich der Senat wieder auf den strikten Sanierungskurs besinnen, den er 2002 eingeschlagen aber nach der letzen Wahl verlassen hat. Namentlich bei den Wohnungsunternehmen, der BVG, den Bäderbetrieben und Vivantes ist noch viel zu tun.

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