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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 10. September 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

BBI – Senat drückt sich vor Nachtragshaushalt

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Befassung der BBI-Finanzierung zu Recht verschoben. Die Vorlage des Senats ist nicht beratungsfähig.

Es fehlt eine mittelfristigen Finanz- und Liquiditätsplanung der Flughafengesellschaft, die erkennen lässt, dass die geforderte Garantie der Öffentlichen Hand die Finanzierungsprobleme adäquat löst. Es fehlt Klarheit über die Auswirkungen des erforderlichen Beihilfeverfahrens bei der EU auf das Finanzierungskonzept.

Und während das Land Brandenburg seine Bürgschaftsverpflichtung für den Flughafen Schönefeld ordnungsgemäß und verfassungskonform im Rahmen eines Nachtragshaushalts beschlossen hat, versucht der Berliner Senat einen Nachtragshaushalt zu umgehen. Damit verstößt Rot-Rot gegen das Vollständigkeitsgebot des Haushalts.

SPD und Linkspartei wissen nur zu genau, dass bei einer Änderung des Haushaltsgesetzes viele weitere unangenehme Fragen auf die Koalition zukommen, die die Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2008 und die Aufgabe des Konsolidierungskurses betreffen.

  • Wie gedenkt Rot-Rot mit der Tatsache umzugehen, dass die konsumtiven und Personalausgaben des Landes im laufenden Jahr rund 250 Millionen Euro über den Planansätzen liegen? Diese Mehrausgaben werden nicht von allein verschwinden.
  • Wie glaubt Rot-Rot im nächsten Jahr mit Primärausgaben von 18,2 Milliarden Euro auskommen zu können, wenn die Ausgaben bereits dieses Jahr bei 18,6 Milliarden Euro liegen? .Der Haushaltsplan 2009 ist schon heute eine einzige Lügenliste.

Bündnis 90/ Die Grünen verlangen, dass der Senat sein Spezialgesetz zur Flughafenfinanzierung zurückzieht und wie das Land Brandenburg einen Nachtragshaushalt samt allen erforderlichen Auskünften über die Finanzlage der Flughafengesellschaft vorlegt.

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