PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 30. September 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Ende der Risikoabschirmung noch nicht in Sicht

Der Stand der Abwicklung des in der Berliner Immobilienholding GmbH (BIH) gebündelten Immobiliendienstleistungsgeschäfts der ehemaligen Bankgesellschaft ist folgender:

• Alle Vorratsimmobilen sind verkauft.
• Rund 70 Prozent der Fondszeichner sind durch einen Vergleich abgefunden worden und werden die Fonds verlassen oder haben dies bereits getan.
• Die restlichen 30 Prozent akzeptieren eine Abfindung in Höhe von ca. 68 Prozent ihrer Einlage nicht und leisten hinhaltenden Widerstand gegen die wirtschaftliche Verwertung der Fondsimmobilien.
• Bis zum 31.3.2008 hat das Land Berlin 1,5 Milliarden Euro für Verluste aus der Risikoabschirmung aufwenden müssen. (Vor der Risikoabschirmung hat das Land Berlin rund 4,6 Milliarden Euro zur Rettung der ehemaligen Bankgesellschaft aufbringen müssen.)

Auch ein neuer Eigentümer wird mit den verbliebenen Fondszeichnern zu einem Ausgleich kommen müssen, wenn er die Immobilen effektiv bewirtschaften und verwerten will. Zudem ist manche Schrottimmobilie in den Portfolien der Fonds, die auch unter günstigen Umständen nicht gewinnbringend verwertet werden kann.

Im Ergebnis wird das Land Berlin einen negativen Kaufpreis in Milliardenhöhe akzeptieren müssen. Die Messlatte für den maximalen Verlust bei Verkauf der BIH ist durch die Höhe der zum Verkaufszeitpunkt noch vorhandenen Rücklage klar gesetzt.

Im Übrigen gilt für jeden Verkauf der BIH das Kriterium des "clear cut". Die Risikoabschirmung ist erst als beendet anzusehen, wenn die gesetzliche Verpflichtung des Landes Berlin aufgehoben werden kann, Verluste aus den Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft und aus den dafür bereitgestellten Krediten der LBB zu Lasten des Steuerzahlers zu begleichen. Ob ein Verkauf der BIH dazu führen wird, steht derzeit noch in den Sternen.

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