PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 13. Oktober 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Blankoschecks kann es nicht geben!

Die Bundesregierung will von den Ländern einen Finanzierungsbeitrag für das Rettungspaket, das sie zur Bewältigung der Finanzkrise geschnürt hat. Berlin wäre mit einem Betrag von bis zu 8 Milliarden Euro betroffen, davon rund 6,5 Milliarden Euro als Bürgschaft.

Bündnis 90/ Die Grünen werden ihre Zustimmung nicht grundsätzlich verweigern, weil die Kreditversorgung der realen Wirtschaft garantiert werden muss. Im Augenblick kann das offenkundig nur noch der Staat. Ein Zusammenbruch des Kreditsystems mit fürchterlichen Folgen für die deutschen Unternehmen, ihre Beschäftigten und die gesamte Bevölkerung muss verhindert werden.

Aber Blankoschecks werden wir der Bundesregierung nicht ausstellen. Der Teufel steckt wie immer im Kleingedruckten, das im Augenblick noch unbekannt ist.

Wir unterstützen den Weg, den Banken gegen Abgabe von Geschäftsanteilen Kapital zuzuführen und sie auf diese Weise teilweise und temporär zu verstaatlichen. Wir lehnen es aber ab, wie in den USA Garantien für faule Kredite und deren Verbriefung zu übernehmen. Aufgabe der Politik ist es definitiv nicht, alle Finanzmarktakteure und ihre Vermögen auf Kosten der Steuerzahler "rauszuhauen".

Von daher wirft der Bürgschaftsteil des Rettungspakets eine Fülle von Fragen auf. Was wird direkt oder indirekt garantiert? Wer wird dadurch geschützt? Worin besteht die Gegenleistung der Banken für eine Bürgschaftsvergabe? Unternimmt die Bundesregierung Schritte, um den unregulierten Schattenkreditmarkt zu beseitigen.

Von der zufriedenstellenden Beantwortung dieser und anderer Fragen wird das Abstimmungsverhalten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abhängen, wenn es um haushaltsrechtliche Ermächtigungen geht. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird ihre Fragen am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung mit Senator Sarrazin diskutieren.

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