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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 30. Oktober 2008 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

2010 – Das Jahr der Wahrheit

Die auf Pump gegründete Nachfrage aus den USA nach deutschen Exportartikeln wird in Zukunft ausfallen. Das wird die Wirtschaft hart treffen und den Staatshaushalt mit Steuerausfällen und gleichzeitig mit steigenden Sozialkosten belasten.

2009 wird die Haushaltsplanung des Landes Berlin trotz des Wirtschaftsabschwungs noch aufgehen. Ab 2010 aber wird die bisherige Planung von Rot-Rot Makulatur. Diese Planung war schon verantwortungslos, bevor die Finanzkrise sie endgültig pulverisierte.

2010 wird für die rot-rote Koalition zum Jahr der Wahrheit. Die Linkspartei darf mit dem Versuch nicht durchkommen, die Sanierung des Berliner Haushalts endgültig aufzugeben. Das sind wir der Stadt und kommenden Generationen schuldig.

Nachhaltige Finanzpolitik muss jetzt unmittelbar auf die Krise reagieren und zugleich an der mittelfristigen Sanierung des Haushalts festhalten.

Bündnis 90 / Die Grünen schlagen vor:

  1. Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm. Der erwartete Überschuss des Haushalts 2008 (400 Millionen Euro aus dem Bankverkauf) ist in ein "Sondervermögen Klimaschutz" zu überführen. Damit lässt sich ein Sanierungsprogramm für die öffentlichen Gebäude anschieben, das sich durch eingesparte Energie selbst refinanziert und Tausende Arbeitsplätze sichert. Das schadet der Haushaltssanierung nicht – im Gegenteil.
  2. Bis 2015 ist die Hauhaltssanierung – wie ursprünglich geplant – zu beenden. Die großen Ausgabenüberhänge bei der Wohnungsbauförderung, den Personalkosten und der BVG müssen zügig abgebaut werden. Berlin leistet sich hier im Vergleich zu Hamburg Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro, die bereits vor und somit unabhängig von der Finanzkrise existierten.
  3. An Berlin darf die Föderalismusreform nicht scheitern. Statt weiter eine destruktive Haltung zum Ziel der Föderalismusreform einzunehmen, muss sich der Regierende Bürgermeister aktiv für die Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung einsetzen. Auf die im Gegenzug versprochenen 300 Millionen Euro Schuldenhilfe jährlich, kann und darf Berlin nicht verzichten.



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