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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 13. November 2008 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Der Fluch der bösen Tat - Finanzkrise trifft die BVG

Um knapp 70 Millionen Euro in die klamme Kasse zu bekommen, hat die BVG zwischen 1997 und 2002 "Cross-Border-Lease"-Verträge in einem Volumen von fast 1,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Jetzt droht der ohnehin hoch verschuldeten BVG ein Verlust von bis zu 157 Millionen Euro. Zahlen werden dafür am Ende die Fahrgäste oder der Landeshaushalt.

Beim Cross Border Leasing handelt sich um Scheingeschäfte, die einzig und allein dem Zweck dienen, ein Steuerschlupfloch in den USA auszunutzen. Die Steuerersparnis wurde zwischen den US-Unternehmen und der BVG geteilt. Aber weder die Große Koalition noch Rot-Rot fanden etwas dabei, auf Kosten der US-Bürger Steuern zu hinterziehen

Erst 2005, als die US-Regierung das Cross Border Leasing bereits untersagt hatte, konnten sich SPD und Linkspartei zu dem Abgeordnetenhausbeschluss durchringen, auf derartige Geschäfte zu verzichten. Vorherige Anträge der Grünen, die gestellt wurden, als die Geschäfte noch erlaubt waren, hatte Rot-Rot abgelehnt.

Nun holt der Fluch der bösen Tat den rot-roten Senat ein. Der Garant der Transaktion, der die Leasingraten für die BVG auszahlt, geriet in Schwierigkeiten und bot daraufhin Sicherheiten in Form sogenannter Credit Debt Obligations (CDO) an. Im Juli 2007 ließen sich Vorstand und Aufsichtsrat der BVG auf den Handel ein. Da hatte der Zusammenbruch des Marktes für derartige Papiere bereits begonnen!

Vorstand und Aufsichtsrat ließen sich trotzdem ein Päckchen andrehen, dessen Inhalt sie nicht verstanden haben. Erst als darin auch Forderungen gegen die pleite gegangene US-Bank Lehmann Brothers entdeckt wurden, gingen bei Senat und BVG die roten Lampen an.

Dass ist eine persönliche Blamage für den Aufsichtsratsvorsitzenden der BVG, Finanzsenator Sarrazin, der sonst immer alles besser weiß und alle Welt – vom Hartz-IV-Empfänger bis zur Deutschen Bahn – mit unerbetenen Ratschlägen beglückt.

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