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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 21. Januar 2009 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Konjunkturpaket II - Überschuss zur Bewältigung der Krise verwenden

Das Konjunkturpaket von 630 Millionen Euro wird wirkungslos verpuffen, wenn das Land Berlin ab 2011 wieder in den Investitionsstreik tritt. Ein Strohfeuer ohne An-schlussaufträge wird bloß die Preise treiben und nicht zu mehr Beschäftigung führen. Die Berliner Bauunternehmen und Handwerksbetriebe müssen sich darauf verlassen können, dass der Berliner Senat seine Investitionspolitik grundlegend ändert.
Die Berliner Wirtschaft braucht jetzt ein klares Signal für einen Sinneswandel der Berliner Politik. Bündnis 90/ Die Grünen fordern deshalb, dass der Haushaltsüber-schuss von 940 Millionen Euro in einen Investitionsfonds zur Sanierung der öffentli-chen Gebäude fließt. Das hilft der Berliner Wirtschaft nachhaltig, senkt dauerhaft die Energiekosten Landes und trägt zum Klimaschutz bei.

Am Bedarf fehlt es nicht. Der Sanierungsstau in der Berliner Infrastruktur beläuft sich auf über drei Milliarden Euro. Die kritischen Abgeordneten aus SPD und Linkspartei haben Recht: Mit einem Strohfeuer von zwei Jahren ist dem Sanierungsbedarf nicht beizukommen.

Die Zeit drängt. Bevor am 20. März endgültig die Haushaltsbücher für das Jahr 2008 geschlossen werden, muss Rot-Rot über die Verwendung des Haushaltsüberschuss von 2008 entscheiden. Der Senat muss jetzt beweisen, dass er willens und in der Lage ist, eine wirkliche Eigenleistung zu stemmen. Rot-Rot wird sich daran messen lassen müssen, dass die vorgesehenen Maßnahmen eine nachhaltige Wirkung erzie-len und nicht nur kurzfristig Geld verpulvert wird.

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