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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 24. Februar 2009 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Fehlinvestitionen und Vetternwirtschaft versus Beschleunigung

Der Senat hat heute beschlossen, die Bundesvorgaben zur Lockerung der Vergaberechtsregeln voll auszunutzen. Danach gelten diese Änderungen nicht nur für Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm, sondern für alle öffentliche Aufträge aus dem laufenden Haushalt. Das umfasst Dienstleistungen, Produkte und Baumaßnahmen. Dieses Gesamtvolumen macht in Berlin ca. 5 Milliarden Euro aus! Bündnis 90/Die Grünen lehnen eine derartig weitgehende Aushebelung geltender Vergabenormen ab.

Konjunkturprogramme haben ohnehin die lästige Begleiterscheinung der Preissteigerung. Vergabeverfahren ohne öffentliche Ausschreibung sind noch anfälliger für Preistreiberei, weil letztlich gute Beziehungen über den Zuschlag entscheiden können. Je intransparenter das Verfahren, desto größer ist die Korruptionsgefahr und desto teurer wird das Vorhaben.

Bündnis 90/Die Grünen wollen Korruption und Klüngel wirksam verhindern und bekämpfen. Zudem kritisieren wir, dass dabei ökologische und soziale Kriterien auf der Strecke bleiben. Alle öffentlichen Mittel müssen zügig, aber mit ökologischen und sozialen Anforderungen vergeben werden.

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