PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 02. April 2009 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Wowereit verspielt seinen Ruf

Lange Zeit stand der Regierende Bürgermeister in dem Ruf, ein seriöser Haushaltspolitiker und Regierungschef zu sein. Diesen Ruf droht Wowereit jetzt zu verspielen – spätestens wenn seine Skepsis gegenüber der Schuldenbremse zu einer Ablehnung der Grundgesetzänderung im Bundesrat führen sollte.

Es liegt doch auf der Hand, dass der Staat nicht dauerhaft mehr ausgeben kann, als er einnimmt. Wowereit ist 2001 ins Amt gekommen, weil in Berlin in besonders krasser Weise gegen diesen Grundsatz verstoßen wurde.

Hat Wowereit das vergessen? Soviel Amnesie ist eigentlich nicht möglich. Es drängt sich die Vermutung auf, dass Wowereit die Opposition zur eigenen Parteiführung und das Einvernehmen mit Lafontaines Linkspartei inzwischen wichtiger sind als das Wohl Berlins.

Wir sind heute gezwungen, Schulden in ungekanntem Maß aufzunehmen, um die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 1929 zu bekämpfen. Viele von uns werden, wie Wowereit richtig sagt, 2020 nicht mehr im Amt sein. Aber es ist unsere Pflicht, die Schulden von heute in den nächsten Jahren wieder Schritt für Schritt zurückzuführen.

2008 hatte Berlin einen ausgeglichenen Haushalt. Wenn die Schuldenbremse kommt, wird es 2020 wieder soweit sein. Berlin braucht dieses klare und realistische Ziel zur Sanierung seines Haushalts und einen Regierenden Bürgermeister, der dabei vorangeht statt zu zaudern.

zurück