PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 23. April 2009 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Landesunternehmen 2008 – Traurige Bilanz zum Abschied von Herrn Sarrazin!

Finanzsenator Sarrazin legte heute die Ergebnisse des Konzerns Berlin für das Geschäftsjahr 2008 vor. Das Gesamtergebnis der etwa 60 Landesunternehmen ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter gesunken und beträgt lediglich 150 Millionen Euro. Das ist eine traurige Bilanz zum Abschied des Finanzsenators Sarrazin.

Das Bild wird nicht besser, wenn man die Gesamtergebnisse um die früheren Beiträge der Bankgesellschaft, die Vermögensverkäufe der Unternehmen und andere einmalige Sondereffekte in den Jahren 2005 bis 2008 bereinigt.

Der magere Überschuss wurde durch steigende Wassertarife, Fahrpreise, Gebühren und Mieten erkauft. Obendrein wurden von den Landesunternehmen notwendige Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro verschoben. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.

Sarrazin ist insbesondere bei der Sanierung der BVG gescheitert. Aber auch bei den Wohnungsunternehmen, den Bäderbetrieben, der Charité und Vivantes ist noch viel zu tun, wenn die Unternehmen kostendeckend arbeiten und ihre soziale Funktion erfüllen sollen.
Mit den Landesunternehmen verhält es sich wie mit dem Landeshaushalt: Sarrazin geht gerade noch rechtzeitig, um das Scheitern seiner Sanierungsbemühungen nicht mehr im Amt erleben zu müssen.

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