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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 13. Mai 2009 -Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitische Sprecher, erklären zu den heute begonnenen Sondierungsgesprächen des Landes Berlin mit den Gewerkschaften:

Kurzfristige Gehaltssprünge sind nicht drin

Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise bringt dem Berliner Haushalt neue Milliardendefizite. Das Einnahmeniveau des Jahres 2008 wird frühestens 2013 wieder erreicht.

Gleichzeitig werden die Personalkosten auch ohne Gehaltserhöhungen rund 400 Millionen Euro höher liegen als 2008. Rot-Rot hat den Solidarpakt – Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich – zu einem Zeitpunkt aufgegeben,  in dem dieses Instrument im Bereich der privaten Wirtschaft massiv zur Anwendung kommt, um Arbeitsplätze zu sichern.

Die Beschäftigen haben das berechtigte Interesse, nicht dauerhaft von der bundesweiten Gehaltsentwicklung abgekoppelt zu sein. Gleichzeitig ist es sozial unvertretbar, Gehaltserhöhungen durch Leistungskürzungen an anderer Stelle oder durch neue Schulden zu finanzieren.
Unter diesen Umständen kann das Ziel von Sondierungsgesprächen nur darin bestehen, einen mittelfristigen Pfad für Gehaltsverbesserungen zu finden, der mit der weiteren Entwicklung der Wirtschaftssituation und der Steuereinnahme in Einklang steht. Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit sind für alle Beteiligten wichtiger als kurzfristige Gehaltssprünge, die neue Sparmaßnahmen erfordern.

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