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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 26. Mai 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zum heute verabschiedeten Entwurf des Nachtragshaushalts:

Haushaltssperre auch für Berlin!

Der Entwurf zum Nachtragshaushalt war nicht nur erforderlich, sondern überfällig – allein schon wegen der Kreditermächtigung.

Die anderen "Hungerleiderländer" Bremen und Schleswig-Holstein, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden, haben schon Haushaltssperren beschlossen – unter Aussparung der Investitionen und den Mitteln im Rahmen des Konjunkturpaketes II. Ein Großteil der anderen Bundesländer wird aufgrund der dramatischen Finanzlage nachziehen. Nur so kann das Dezemberfieber der Verwaltungen verhindert werden

Bündnis 90/Die Grünen fordern den neuen Finanzsenator Ulrich Nußbaum auf, nicht zu schwanken, sondern die Haushaltssperre im Senat durchzusetzen.

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