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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 23. Juni 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Senats:
Der finanzpolitische Kurs des Senats liegt nach der Haushaltsklausur weiter im Nebel. Die Beschlüsse von Rot-Rot wirken provisorisch und von Wahlterminen diktiert. Stabile Leitplanken für die mittelfristige Entwicklung der Finanzen Berlins sind nicht erkennbar. Auch gibt es keine Beschlüsse zu den großen Themen, die die Stadt bewegen – zum Klimaschutz, zur Stärkung der Wirtschaftskraft, zur Gestaltung der sozialen Stadt und zur Reform des öffentlichen Dienstes. Während sich die Welt dramatisch wandelt, werkelt Wowereit einfach weiter einfach wie bisher.
Im Resultat hat sich die Diskussion im Senat an einigen hochproblematische Einzelentscheidungen festgebissen.
Landesbibliothek: Wowereits sogenannte Schlüsselentscheidung für das Gelände in Tempelhof ist verfehlt. Die Landesbibliothek gehört in das vorhandene riesige Gebäude, anstatt dort den erkennbar untauglichen Versuch zu unternehmen, ein zweites Messegelände zu gründen. Den Neubau kann sich Berlin dann sparen.
Investitionen: Nicht nur für die Landesbibliothek gilt: Erhalt und Modernisierung der vorhandenen Landesimmobilien sind wichtiger als neue Großprojekte. Das Konjunkturprogramm allein arbeitet den milliardenschweren Sanierungsstau nicht auf.
Charité: Ein Gesamtkonzept für die Universitätsmedizin und die Krankenversorgung in Berlin zu beschließen ist aber Aufgabe des Senats! Der Regierende Bürgermeister redet nur von einem "ganzheitlichen Ansatz" der erforderlich sei. Vor den nötigen Entscheidungen drückt er sich und schiebt sie lieber Professor Einhäupl in die Schuhe.
Hochschulen: Der Umgang von Rot-Rot mit den Hochschulen ist verantwortungslos. Funktionsfähige Hochschulen sind für den Wirtschaftsaufschwung in Berlin unerlässlich. Für steigende Gehalts- und Pensionslasten, die von Rot-Rot beschlossen wurden, muss der Senat deshalb auch die finanzielle Verantwortung übernehmen. Dafür gibt es keine Bundesmittel.
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