PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 16. Oktober 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zu Berichten über die Nachfolge am Landesrechnungshof:

Exekutive darf sich nicht selbst kontrollieren!

Dass Staatssekretärin Hella Dunger-Löper die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes werden soll, ist empörend. Die Exekutive darf sich nicht selbst kontrollieren. Schließlich prüft der Rechnungshof den Senat. Bei einem Wechsel der Staatssekretärin, wäre sie als Präsidentin für die Prüfung ihrer Tätigkeit aus dem Vorjahr verantwortlich. Grüne Forderungen nach einer Karenzzeit beim Ausscheiden aus dem Amt beweisen sich so erneut als richtig.

zurück